Stellungnahme der WEG zum EEG – Energiegenossenschaften sagen Ja zur Energiewende!

Allein in Nordhessen haben sich seit 2010 mehrere tausend Menschen zu Energiegenossenschaften zusammengeschlossen, um die Wende hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbarer Energie voranzubringen. Die Wildecker Energiegenossenschaft eG, eine von zwei Energiegenossenschaften im Altkreis Rotenburg mit zusammen über 200 Mitgliedern, bezieht Stellung zu den Aussagen von Heinrich Duepmann, NAEB, im Beitrag „EEG-Umlage abschaffen“ am 21.03.2013. Martina Selzer stellt fest:

„Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie mit der Strompreislüge die Energiewende in Verruf gebracht und gestoppt werden soll. Kohle- und Atomstrom ist nicht billig! Über viele Jahrzehnte hinweg wurde die Kohle- und Atomindustrie mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln subventioniert, um den Strompreis bezahlbar zu halten. Allein für die Steinkohle wurden rund 187 Mrd. € Finanzhilfen, 101 Mrd. € Steuervergünstigungen sowie 42 Mrd. € Förderwert von budgetunabhängigen staatlichen Regelungen als Unterstützung geleistet. Die Atomindustrie erhielt zudem milliardenschwere Starthilfe in Form von Forschungsmitteln. Beide Industriezweige produzierten dennoch Umweltschäden und -risiken, die bisher nicht gelöst werden konnten und für die der Staat, die ganze Gesellschaft aufkommen muss.

Seit der Privatisierung des Energiesektors ist ein Oligopol entstanden, das diese Kosten nicht übernimmt, aber dennoch beträchtliche Gewinne aus der Stromversorgung abschöpft – zu Lasten der kleinen Haushalte. Tatsache ist: Der Strompreis wird erst recht weiter ansteigen, wenn die Entwicklung zu mehr Dezentralität gestoppt wird, die allein langfristig das Preisdiktat der großen Energieversorger brechen kann. Demgegenüber hat die ganze Region ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, den eingeschlagenen Weg sozial verträglich fortzuführen.

Eine gesetzliche Garantie wie die Einspeisevergütung einfach rückwirkend aufzuheben, wie es Herr Duepmann fordert, ist abenteuerlich. Damit untergräbt man massiv das Vertrauen in den Rechtsstaat, das in mehr als 50 Jahren gewachsen ist und einen unserer wichtigsten Standortfaktoren darstellt!

Es ist abstrus, zu behaupten, mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke wäre die Energiewende auf einem guten Weg. Der Ausbau der Erneuerbaren ist parteiübergreifend Konsens und wird von einer sehr breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wer den Ausbaustopp der Erneuerbaren fordert, der muss auch sagen, woher in 20 Jahren bezahlbare Energie kommen soll – wenn durch den Energiehunger Asiens selbst der Rohstoff Kohle knapp und Erdöl unbezahlbar sein wird. Durch die Frackingtechnologie gewinnen wir gerade einmal ein Jahrzehnt, danach werden die Energiepreise dennoch unweigerlich und drastisch steigen – aber zu welchem Preis? Aktuell hat Deutschland weltweit die Nase vorn, was die Zukunftstechnologien rund um erneuerbare Energiegewinnung betrifft. Wollen wir das tatsächlich verspielen? Das EEG hatte von Anfang an das Ziel, die Erneuerbaren bis 2020 wettbewerbsfähig zu machen, so dass hier keine weitere Förderung mehr notwendig ist. Es schafft sich sozusagen selbst ab! Dieses Jahrhundertprojekt hat sich als so dynamisch erwiesen, dass alle gesetzten Ausbauziele immer schon vorzeitig erreicht wurden und gleichzeitig die Produktionskosten z. B. bei PV-Anlagen extrem sanken. Wollen wir jetzt wirklich auf halbem Weg umkehren? Und was ist die Alternative? Weitere Abhängigkeit von endlichen Ressourcen, deren Kosten wie auch schon in der Vergangenheit exponentiell ansteigen werden! Im Gegensatz dazu sind die „Rohstoffe“ Sonnen- und Windenergie unbegrenzt verfügbar und es ist allein eine Frage der Technologie, sie effizient zu nutzen. Und darin sind die Deutschen Weltmeister!“

Interessante Argumente zur Stromdebatte liefert das Buch „Kampf um Strom“ von Claudia Kemfert, mehrfach ausgezeichnete Spitzenforscherin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie.